AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der movegreen AG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite präsentierten Waren geschlossenen Verträge zwischen uns, der movegreen AG, Kleckerwaldweg 16, 21266 Jesteburg, und Ihnen als unseren Kunden. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Bedingungen (AGB), unserer schriftlichen Bestätigung oder Erklärung in Form einer Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung, Rechnung/Änderungsrechnung/Stornierung oder unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Abwicklung des Handels mit THG-Zertifikaten und darin spezifisch mit Nachhaltigkeits(teil)nachweisen im Sinne des Deutschen Emissionshandels, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II).

(2) Sie als Kunde beauftragen uns durch Ihre Bestellung entgeltlich mit der Beschaffung von Nachhaltigkeits(teil)nachweisen (NNWs) aus der Inverkehrbringung klimafreundlicher Kraftstoffe des Weiteren bezeichnet als Klimakraftstoffe in den Kraftstoffgewinnungszyklus. Klimakraftstoffe sind z. B. Biokraftstoffe der 2. Generation aus Rest-/Abfallstoffen von Biomasse, fortschrittliche Biokraftstoffe der 3. Generation aus nachwachsender Biomasse ohne Nahrungsmittelkonkurrenz oder synthetische Kraftstoffe sogenannte „E-Fuels“.

(3) Die Nachhaltigkeits(teil)nachweise dokumentieren amtlich die CO₂-Reduktionsleistung der spezifischen Kraftstoffkomponenten nach der Deutschen und Europäischen Gesetzgebung. Wir ordnen Ihnen diese Nachweise ganz oder teilweise in dauerhaft speicherbarer elektronischer Form zu. Dieser Vorgang bei uns wird durch die Zertifizierung durch eine externe unabhängige Prüforganisation auditiert und abgesichert.

(4) Sie erhalten bei erfolgreicher Bestellung von uns ein abgeleitetes individuelles Nachhaltigkeitszertifikat zu Ihrer bestellten CO₂-Reduktionsleistung aus Klimakraftstoffen in dauerhaft speicherbarer elektronischer Form. Dieses Nachhaltigkeitszertifikat sichert Ihnen nachweislich und personenindividuell die von Ihnen bestellte CO₂-Reduktionsleistung und die dafür in den Verkehr gebrachte Menge an Klimakraftstoffen zu.

(5) Wir bieten Kunden als Serviceleistung repräsentative Vergleichsdaten für ihre jeweiligen Fahrzeuge an. Diese Daten entstammen öffentlich zugänglichen Datensätzen und stellen demnach nur durchschnittliche Vergleichswerte für die Kundenfahrzeuge dar. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung für die Richtigkeit dieser Daten für die jeweiligen Kundenfahrzeuge im realen Kundenbetrieb, da diese stark vom individuellen Fahrer- und Nutzungsprofil abhängig sind. Der individuelle Abgleich dieser Daten mit den jeweiligen Fahrzeugdaten im realen Kundenbetrieb verbleibt daher in der Verantwortung der Kunden auf Basis ihrer individuellen Erfahrungswerte oder Bordcomputer-Daten. Wir beziehen deshalb alle Berechnungen wie z.B. die bestellte CO₂-Reduktionsleistung sowie die in den Verkehr gebrachte Menge an Klimakraftstoffen ausschließlich auf die durch die Kunden getätigten und mit der Bestellung bestätigten individuellen Bestell-Angaben für z.B. km-Laufleistungen und durchschnittlichen Verbrauch des Kundenfahrzeugs. Es gelten dabei stets die auf dem Kundenzertifikat in dauerhaft elektronisch speicherbarer Form ausgewiesenen Daten und Angaben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen auf unserer Kundenplattform (Webseite und/oder App) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per E-Mail oder vollständige Durchführung des Bestellungsvorgangs durch Anklicken des Buttons „Kauf abschließen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Bestellungseingangs, gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 6 dieser AGB bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich in Textform (im Regelfall per E-Mail oder innerhalb einer Anzeige in der App / Website) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch erfolgreiche Übersendung des bestellten Nachhaltigkeitszertifikats annehmen. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, soweit sie in Textform bestätigt werden.

(5) Sollte die Erstellung oder Überschreibung der von Ihnen bestellten Nachhaltigkeitszertifikate nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande bzw. können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Preise

(1) Alle Preise, die von uns angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (von derzeit 19%).

(2) Die Preise werden ausgezeichnet für eine Einmalzahlung. Als zusätzliche Information wird Ihnen diese Einmalzahlung als ihr entsprechende Monatsbeträge für ein Jahr angezeigt.

(3) Die Möglichkeit zur Ratenzahlung kann im Rahmen der Zahlungsabwicklung von Ihnen mit unserem angebundenen digitalen Zahlungsdienstanbieter vereinbart werden, wonach sie hinsichtlich der Anzahl und Höhe von Raten individuell sein kann. Die Vereinbarung ist unabhängig von uns. Sie findet in eigenem Namen des Zahlungsdienstanbieters und auf Basis seiner individuellen mit Ihnen vereinbarten AGB statt.

§ 5 Zahlungsmodalitäten; Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Sie führen die Zahlung durch die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode aus. Zulässige Zahlungsmittel sind die jeweils auf unserer WEB-Site ausgewiesenen Zahlungsmethoden.  

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

(5) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Weiterveräußerung ist uns erlaubt, insbesondere im Fall Ihres Widerrufs.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (movegreen AG, Kleckerwaldweg 16, 21266 Jesteburg, E-Mail: info[at]movegreen.eco) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Mit der Rücksendung erlischt auch Ihr Nutzungsrecht dieser Waren.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

• An movegreen AG, Kleckerwaldweg 16, 21266 Jesteburg, E-Mail: info[at]movegreen.eco

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• __________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel unserer Produkte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 327 ff. BGB; 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns angebotenen Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien oder von den Herstellern eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir dem Umfang nach begrenzt nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

(3) Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 9 Höhere Gewalt

​(1) Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Pandemien, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.

(2) Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Schadenersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutzhinweis

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO.

(2) Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung https://movegreen.eco/dse.html

§ 11 Streitbeilegung (Angaben nach § 36 VSBG)

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist unser Sitz in Jesteburg.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Jesteburg. Wir sind auch berechtigt, am Geschäftssitz des Kunden zu klagen.

Unsere Kontaktdaten:

movegreen AG Kleckerwaldweg 16, 21266 Jesteburg

E-Mail: info[at]movegreen.eco